Der Rat der Europaeischen Gemeinschaften wird, neben dem Generalsekretariat und den Ratsausschuessen, von einem Ausschuss der Staendigen Vertreter der Mitgliedstaaten unterstuetzt.
Der COREPER I ist vor allem fuer die Behandlung von technischen Fragen zustaendig.
Der COREPER II (COROPER - Comité des representants permanents) ist dabei aus den Staendigen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten im Botschafterrang zusammengesetzt und fuer die Behandlung wichtiger politischer Fragen zustaendig, die im Vorfeld der Ratsentscheidungen abzuklaeren sind.
Der COREPER erspart es dem Ministerrat in langwierigen Sitzungen einen Konsens zu finden indem im Vorfeld bereits die wichtigsten grundsaetzlichen Standpunkte ausgetauscht und geklaert werden.
Der COREPER ist, ebenso wie der Rat, nicht ausreichend demokratisch legitimiert, wobei die Vertreter im Ausschuss in den meisten Mitgliedstaaten der EU von den Parlamenten ernannt werden und auf diesem Wege eine weitreichende Legitimation erhalten.
Die Bedeutung des Ausschusses der Staendigen Vertreter der Mitgliedstaaten in der vorbereitenden Funktion fuer die Ausarbeitung und Behandlung von gemeinsamen Problemen darf nicht unterschaetzt werden.
Dabei werden vom COREPER dem Rat die vielfaeltigsten Fragen und Probleme aufbereitet. A-Punkte sind dabei solche, die vom COROPER bereits ausverhandelt wurden und vom Rat nicht mehr diskutiert werden muessen, nur noch beschlossen werden muessen.
B-Punkte hingegen sind solche, bei denen im COROPER keine Einigung gefunden wurde und der Rat diese noch auf Ministerebene behandeln muss. Ein sogenannter "falscher" B-Punkt liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen einen B-Punkt ist aber nichts dagegen unternimmt. Im Protokoll wird dann festgehalten, dass der entsprechende Mitgliedstaat gegen die Behandlung oder den Beschluss war.
Der COREPER ist also eine wichtige Vorbereitungseinrichtung um insbesondere hinsichtlich der politischen Fragen:
Entscheidungen des Rates entscheidungsreif vorzubereiten
die im Rat versammelten nationalen Minister zu entlasten
Lobbyingarbeit fuer strittige Fragen zu betreiben
in umstrittenen Bereichen Ueberzeugungsarbeit zu leisten und Allianzen ausfindig zu machen
Tendenzen in den EU-Einrichtungen zu erkennen und den nationalen Regierungen zu berichten
Ansprechpartner fuer Einrichtungen der jeweiligen Nationalstaaten und deren Partner zu sein
u.v.a.m.
Zusammen mit den anderen oben erwaehnten Einrichtungen und den nationalen Sachverstaendigen und Beamten und Vertragsbediensteten der Europaeischen Union u.a.m. bildet der COREPER ein wesentliches Zentrum fuer das Machtgefuege in der Union und zur Beeinflussung der aktuellen Tagespolitik als auch langfristiger Plaene und Zielsetzungen.
Dadurch, dass die Staendigen Vertreter nicht Teil der nationalen Regierungen sind, kann (muss aber nicht) im Rahmen des COREPER eine gewisse Kontinuitaet ausserhalb der parteipolitischen Einflussnahme bestehen und auch ueber mehrere Regierungen hinweg ausgleichende Tendenzen entfalten.
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