Wo liegen die Grenzen der Europaeischen Union? Wo liegen die Grenzen Europas? Welche Staaten sollen Teil der europaeischen Kulturgemeinschaft sein und welche nicht?
Seit den gescheiterten Referenden ueber einen europaeischen Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden ist die Diskussion ueber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 mit der Tuerkei als auch die Moeglichkeit und Notwendigkeit eines Betritts sehr kontrovers diskutiert worden.
Diese Diskussion ist auf jeden weiteren zukuenftigen Beitritt von Staaten zur Europaeischen Union uebertragbar. Daher wird im folgenden »Tuerkei« als Synonym verwendet und kann durch jeden anderen Nationalstaat, der noch nicht Teil der EU ist, ersetzt werden.
Die Argumente auf der Seite der Befuerworter eines Tuerkei-Beitritts sind zum Beispiel:
Die Tuerkei ist historisch gesehen ein europaeisches Land und war ueber Jahrtausende Teil des Roemischen Reiches und damit Europas
Die Tuerkei ist bereits durch eine Zollunion weitgehend an die EU herangefuehrt und es ist zukuenftig nur noch ein kleiner Schritt zum Vollbeitritt
Die demographische Situation in Europa wird es unausweichlich machen, dass zukuenftig junge qualifizierte Menschen in der EU aufgenommen werden, um das Bevoelkerungsdefizit auszugleichen. Die Tuerkei hat diese jungen Menschen.
Die geographische Situation und Bedeutung der Tuerkei macht es zwingend erforderlich, dass die Tuerkei bald ein Mitglied der EU wird. Insbesondere der sich abzeichnende Verteilungskampf um die Energiereserven koennen somit zugunsten der EU entschieden werden.
Eine militaerische Bedeutung der EU kann ohne die geostrategische Lage der Tuerkei keine ausreichende Entfaltung erreichen und die EU wird ansonsten ein wirtschaftlicher »Riese« aber auch weiterhin ein politischer »Zwerg« bleiben.
Europa hat eine historische und politische Verpflichtung die Tuerkei bei der Entwicklung des eigenen Landes zu unterstuetzen. Diese Aufgabe kann die EU nur mit einem Vollbeitritt der Tuerkei tatsaechlich effektiv wahrnehmen.
Der Beitritt der Tuerkei wird fuer einen wirtschaftlichen Aufschwung in der EU sorgen.
Die derzeit absehbare Entwicklung des Nahen Ostens und des Extremismus wird, wenn die Tuerkei keine Beitrittsperspektiven erhaelt, zu einem »Flaechenbrand« fuehren, der auch die EU schaedigen wird.
Die kulturelle Vielschichtigkeit der Tuerkei wird die Kultur und Politik der EU anregen und befruchten.
Die Argumente der Gegner eines Tuerkei-Beitritts sind zum Beispiel:
Die Tuerkei ist kein europaeisches Land, da der Grossteil des Staates auf dem asiatischen Kontinent liegt.
Die Tuerkei hat als vorwiegend muslimische Gemeinschaft keine europaeischen, juedisch-christlichen Wertvorstellungen und wird diese auch niemals haben.
Die Tuerkei wird die europaeische, juedisch-christliche Kultur zerstoeren.
Die tuerkisch-muslimische Kultur ist gaenzlich verschieden von der juedisch-christlichen Kultur der EU.
Was die Osmanen im 17. Jahrhundert wegen des Abwehrkampfes des "westlichen" Europas nicht erreicht hat, wird durch den Tuerkeibeitritt schleichend verwirklicht.
Die Tuerkei wird nach einem Beitritt der bevoelkerungsreichste Unionsmitgliedstaat sein. Es wird das restliche Europa ueberfremdet.
Die Unruheherde im Nahen Osten sind dann direkt an den Grenzen der EU zu finden.
Die wirtschaftliche Situation in der Tuerkei wird sich noch Jahrzehnte nicht verbessern und die Tuerkei zum Beihilfenempfaenger der EU. Dadurch wird das EU-Budget und das der Nationalstaaten ueberstrapaziert und es kommt zu einem allgemeinen Wohlstandverlust.
Die billigen Arbeitskraefte aus der Tuerkei werden die Arbeitslosigkeit in Europa noch verstaerken.
Die EU muss sich zuerst institutionell vertiefen bevor sie weitere Staaten aufnehmen kann. Ansonsten droht der Kollaps der EU und das Scheitern des ganzen Projekts.
Wie aus den oben angefuehrten Argumenten fuer und wider einen Tuerkei-Beitritt ersichtlich wird, bestehen vielfaeltige Hoffnungen und Bedenken.
Hinsichtlich des ersten Arguments, dass die Tuerkei kein europaeisches Land sei, ist es zu hinterfragen, wer die Grenzen Europas zieht bzw. gezogen hat. Und ob diese Grenzziehung nach geographischen, kulturellen, sozialen, politischen, wirtschaftlichen, militaerischen, rassischen, religioesen etc. etc. Kriterien erfolgte und ob diese Grenzziehung heute noch aktuell ist.
Auch bei allen anderen angefuehrten und nicht angefuehrten Argumenten fuer und wider den Beitritt der Tuerkei oder anderer Staaten zur EU sind diese Grundsatzfragen zu stellen.
Ein wesentlicher positiver Faktor dieser Diskussion in der EU ist es, dass sehr grosse Teile der »europaeischen Zivilgesellschaft« sich ueber diese Fragen austauschen und scheinbar keine wesentlichen innergemeinschaftlichen Grenzen mehr bestehen, bei der Suche und dem Finden von Argumenten dafuer und dagegen.
Da das Projekt »Europa« ein Projekt des Friedens ist, ist es grundsaetzlich nicht moeglich Grenzen zu ziehen fuer den Beitritt weiterer Staaten. Sofern diese Staaten die notwendigen Kriterien (Kopenhagener Kriterien) erfuellen:
Achtung und Schutz der Grund-, Menschen- und Buergerrechte,
Der Markt des beitretenden Staates muss dem Druck des EU-Binnenmarktes standhalten koennen,
Der beitretende Staat muss den gesamten Rechtsbestand der Europaeischen Union zum Zeitpunkt des Beitritts weitestgehend uebernommen haben (sog. acquis communitaire).
Da Beitrittsverhandlungen derzeit sehr mittelfristige bis langfristige Plaene in eine ungewisse Zukunft sind, ist eine Prognose ueber die Sinnhaftigkeit der Verhandlung unmoeglich.
Spaetestens zwischen 2014 bis 2020 wird in jedem Fall die demographische Kurve (Bevoelkerungsentwicklung) in Europa einen ausserordentlichen und bedenklichen Arbeitskraeftemangel bewirken, der entweder durch weitere Beitritte von betrittswilligen Staaten oder durch eine aktive Einwanderungspolitik behoben werden muss.
Der Erweiterungsprozess hat auch wesentliche Vorteile fuer die Europaeische Union. Dadurch werden notwendige Reformen in der Union selbst vorangetrieben und durchgesetzt.
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