Die ablehnenden Voten der franzoesischen und niederlaendischen Buerger zum Verfassungsvertrag, der die Europaeische Union auf eine neue Stufe der Integration gebracht haette, haben eine Krise ausgeloest.
Bereits zuvor war die europaeische Integration und der Weg der europaeischen Union auf vielfaeltige Widersprueche und Kritiken gestossen.
Auch Krisen sind nichts Neues fuer das europaeische Projekt.
Im folgenden werden ohne Wertung einige Argumente der Gegner und Befuerworter der Europaeischen Integration und der EU wiedergegeben.
Dafuer
Dagegen
Das europaeische Projekt ist ein Projekt des Friedens und ist alleine deswegen erfolgreich, weil es keine Kriege mehr gibt in Europa. Die groesste Stabilitaetszone der Welt bildet die EU. Jede weitere Erweiterung der EU dient dem Ziel diese Stabilitaet und Sicherheit auch auf andere europaeische Staaten auszudehnen.
Die Europaeische Integration bedeutet weitaus mehr als wirtschaftlicher Zusammenhalt. Wenn auch die wirtschaftliche Komponente fuer die bisherige Integration sehr wichtig war, zeigt sich nun, dass auch auf den anderen Bereichen z.B. Politik, Soziales, Kultur etc. eine vertiefte Integration notwendig wird. Das Projekt Europa ist noch lange nicht zu Ende, es verschieben sich derzeit nur die Schwerpunkte.
Es gibt keine Alternative zur Integration und zur EU in einer globalisierten Welt. Nur zusammen sind wir stark genug den zukuenftigen Stuermen entgegenzustehen.
Solidaritaet und Loyalitaet bedeutet mehr als Transferzahlungen von und nach Bruessel. Gerade wenn es auf wirtschaftlichem Gebiet schlechter geht ist eine vertiefte und verstaerkte Integration notwendig um den Unionsbuergern diese Solidaritaet und den Loyalitaetsgedanken nahe zu bringen.
Das Problem Europas ist nicht die Zustimmung der Buerger zur Integration, sondern die nationalen Politiken zur Erreichung kurzfristiger Erfolge ohne ein langfristiges Ziel (die Integration) vor Augen zu haben.
Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ansprueche an die EU steigen staendig. Nur eine weitere Vertiefung der Integration mit einer Staerkung der Buergergesellschaft(en) ist in der Lage diesen Anspruechen gerecht zu werden. Dazu ist es notwendig das die nationalen Politiken und Interessen staerker koordiniert werden und zusammenarbeiten.
Das Souveraenitaetsdenken der Nationalstaaten ist ein Auslaufmodell. Die Nationalstaaten sind erst vor ca. 200 Jahren entstanden und dieses Konzept ist zukuenftig nicht weiter geeignet die Sicherheit der Buerger zu gewaehrleisten und die politische, soziale und kulturelle Zukunft zu gestalten. Aus dem Gedanken der Nationalstaaten entstanden in der Vergangenheit Kriege und Nationalismen, die fuer die Buerger nur negative Folgen hatten.
Nur durch die weitere europaeische Integration ist es moeglich den Anforderungen der Zukunft und der Globalisierung gerecht zu werden. Insbesondere auch im Hinblick auf die zukuenftigen Energiekonflikte, den nachhaltigen Umweltschutz, die Verbraucher- und Sozialpolitik
Europa befindet sich seit Jahrzehnten im Umbruch. Die europaeischen Einrichtungen und Organe wurden sukzessive gestaerkt und weitere Bereiche uebertragen, die auf nationaler Ebene nicht geloest werden konnten. Es besteht zwar nach wie vor ein Demokratiedefizit, das aber immer weiter verringert wird, bis eine europaeische Demokratie und Buergergesellschaft entstanden ist.
Die Europaeische Union ist die groesste zusammenhaengende Union der Welt mit dem mit Abstand hoechsten Wohlstand fuer den Grossteil der Unionsbuerger. Der EWR-Binnenmarkt umfass rund 450 Millionen Menschen und ist der groesste Binnemarkt der Welt mit freiem Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr
Die Europaeische Union ist der groesste Handelspartner der Welt. Der Europaeische Waehrungsraum (EURO-Zone) loest wegen der Stabilitaet den Dollar als Leit- und Reservewaehrung langsam ab.
Das europaeische Wirtschaftswachstum ist netto wesentlich hoeher als es nach Aussen erscheint. Alleine fuer sich konnte in der Vergangenheit kein EU-Mitgliedstaat solche wirtschaftlichen Wachstums- und Stabilitaetserfolge erzielen.
Jede Erweiterung der Union unterstuetzt langfristig auch das Wirtschaftswachstum der bisherigen Mitgliedstaaten. Diese wiederum profitieren vom Wissen und der Erfahrung der bisherigen Mitgliedstaaten und deren Wirtschaft und schuetzen durch die Annahme der hohen Umweltschutz- und Sozialstandards die nachhaltige Entwicklung in der Welt.
Das europaeische Sozialmodell hat Vorbildcharakter fuer viele Staaten der Erde. Durch die soziale Marktwirtschaft, die Sozialpartner und die Einbeziehung der Nachhaltigkeit bei der Wirtschaftsentwicklung werden langfristige Modelle geschaffen, an denen sich andere Staaten orientieren koennen.
Die Dynamik der europaeischen Integration ist der groesste Garant fuer eine stabile und sichere Entwicklung der Umwelt, Sozial-, Grundrechtestandards und der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft.
Es sind keine grossen Projekte mehr vorhanden, welche die Europaeische Union weiterbringen koennten. Das maximal moegliche an Integration ist bereits erreicht.
Es gibt keine europaeische Zivilgesellschaft und die Sprachenvielfalt in Europa wird es auch zukuenftig nicht zulassen, dass eine solche entsteht. Dadurch wird immer ein Legitimitaetsdefizit und Demokratiedefizit bestehen bleiben, dass fuer die Buerger der Mitgliedstaaten negative Auswirkungen hat. Deutliches Zeichen fuer die Unmoeglichkeit eine europaeische Zivilgesellschaft zu schaffen ist die immer groesser werdende mangelnde Akzeptanz, auf welche die EU bei den Buergern stoesst.
Die Menschen erhalten keine Antworten auf ihre groessten Sorgen (z.B. Sicherheit, Arbeitslosigkeit, Wohlstandsverluste, Ueberalterung der Gesellschaft etc.) von der EU.
Die nationale Identitaet der Buerger der Mitgliedstaaten geht verloren, wenn eine weitere Integration stattfindet.
Die Buerokratie in Bruessel ist ein »Wasserkopf«, der nur viel Geld kostet und wenig Effizienz bringt.
Die Zivilgesellschaften in den Mitgliedstaaten der EU werden viel zu wenig in den Prozess der Integration eingebunden. Das ist ein grundsaetzliches strukturelles Problem der Integration und wuerde im Endeffekt bedeuten, wenn es ueberwunden wird, dass es keine nationalen Zivilgesellschaften mehr gaebe, sondern nur noch eine europaeische Zusammenmischung. Der damit einhergehende Verlust der nationalen Identitaet ist dafuer ein zu hoher Preis.
Die Erweiterung der Europaeischen Union erfolgt zu schnell und es ist den Mitgliedstaten und Buergern nicht moeglich, diese raschen Fortschritte zu verkraften. Die Union wird bald an ihre Grenzen stossen und beschlussunfaehig sein.
Die Europaeische Union entwickelt sich zu einer Militaermacht und es ist absehbar, dass in Kuerze eine neue Supermacht entsteht, die das Gleichgewicht in der Welt gefaehrden wird. Die weitere Integration ist daher abzulehnen um nicht neue Kriege zu provozieren.
Die Entscheidungen in Bruessel fallen zentralisiert und weitab jedes Realitaetsbezuges. Ein so grosses Gebilde wie die EU ist gar nicht in der Lage die notwendigen Schritte zu setzen, um schnelle Reaktionen auf die Probleme der Buerger zu entwickeln. Dass koennen nur kleine Einheiten wie die Nationalstaaten.
Die allgemeine Tendenz weltweit geht dahin eine grosse Einheit zu verkleinern um wieder rasch reagierende und agierende Einheiten zu erlangen. Die Entwicklung der EU und der Integration ist dieser Tendenz genau kontraer. Deutliches Zeichen fuer die Notwendigkeit keine weitere Integration durchzufuehren ist es, dass auch in der EU die Integration wieder ruecklaeufig ist und die nationalen Einheiten gestaerkt werden. Das Subsidiaritaetsprinzip war auch bisher ein »zahnloser Tiger«.
Die europaeische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt sich entgegen der langjaehrigen Partnerschaft mit den USA, Kanada und Japan. Dies fuehrt zu neuen und groesseren Problemen und hat die Ursache darin, dass die nationalen Politiken gar nicht koordiniert werden koennen.
Die EU ist zur gemeinsamen Zusammenarbeit nicht geeignet und eine Koordination ohne Verlust der nationalen Streitkraefte und militaerischen Potentiale nicht moeglich. Mit dem Verlust der nationalen Verfuegungsgewalt ueber die militaerische Komponente verlieren die Nationalstaaten einen ganz wesentlichen Bereich der Souveraenitaet und sind nicht mehr in der Lage fuer die Sicherheit der Buerger zu garantieren. Ob die EU dazu je in der Lage sein wird ist mehr als fraglich.
Die europaeische Buerokratie ist ein unkontrolliertes Gebilde und mischt sich durch die vielfaeltigen Moeglichkeiten in zu viele Bereich der Nationalstaaten ein, die besser auf der Ebene der Nationalstaaten oder Regionen zu loesen waeren.
Buerokratie hat zudem die Tendenz immer groesser zu werden. Die nationalen Buerokratien sind bereits zu gross und es braucht daneben nicht noch eine europaeische »Superbuerokratie«.
Rueckmeldungen zu diesem Thema und fuer eine Erweiterung der Argumente pro und contra bitte senden.
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